AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die AC med GmbH Corona-Testzentrum bietet dem Kunden zwei Lösungen, sich auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) und die Infektionskrankheit COVID-19 testen zu lassen, an.
- Informationen zum SARS-CoV-2 Antigen Schnelltest:
(1) Sobald ein negatives Testergebnis des Antigen-Schnelltests vorliegt, erhält der Kunde das Testergebnis an die von ihm bei der Terminvergabe angegebenen E-Mailadresse.
Bei einem positiven Ergebnis wird der Kunde telefonisch kontaktiert. Nur im Falle der Nichterreichbarkeit wird er per E-Mail informiert. Anschließend wir das digitale Testergebnis per E-Mail an den Kunden versendet.
(2) Bei Kapazitätsengpässen aufgrund einer hohen Testquote oder bei technischen Problemen, kann es passieren, dass die Übermittlung des Testergebnis verzögert.
Sollte der Kunde kein Ergebnis erhalten haben, kann er die AC med GmbH per Kontaktformular oder Telefon kontaktieren. Ein Recht auf Rückerstattung bei fehlendem Ergebnis besteht nicht, da eine Erreichbarkeit per Kontaktformular oder Telefon für eine Befundauskunft gegeben ist und diese Anfragen so schnell wie möglich bearbeitet werden.
(3) Ist der SARS-CoV-2 Antigen Schnelltest positiv, ist die AC med GmbH gem. §6 Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, die Daten des Kunden an das örtliche Gesundheitsamt zu übermitteln. In diesem Falle ist ein PCR-Bestätigungstest erforderlich. - Informationen zum PCR-Test:
(1) Die Entnahme eines Rachenabstriches wird durch medizinisch geschultes Fachpersonal durchgeführt.
(2) Die Testung des Probenmaterials auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgt mittels RT-PCR-Technik.
(3) Die AC med GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass die Analyse einer Abstrichprobe bis zu einem bestimmte/n Datum/Uhrzeit durchgeführt wird und/oder dass die Testergebnisse bis zu einem bestimmte/n Datum/Uhrzeit zur Verfügung steht/stehen. Die AC med GmbH übernimmt keine Haftung für Folgeschäden wie verpasste Flüge oder versäumte Termine, die sich daraus ergeben, dass die Abstrichprobe nicht rechtzeitig analysiert wurde und/oder das Testergebnis nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.
Das Testergebnis liegt in der Regel innerhalb eines Zeitraumes von 24-48 Stunden nach der Entnahme des Rachenabstrichs vor. Verzögerungen in Einzelfällen sind dabei jedoch möglich, sodass eine Befundübermittlung innerhalb dieses Zeitraumes nicht garantiert werden kann.
(4) Bei der Erbringung von Leistungen, insbesondere der PCR-Analyse von Probenmaterial eines Rachenabstrichs, wendet die AC med GmbH hohe wissenschaftliche Standards an. Dennoch können in einzelnen und sehr wenigen Fällen SARS-CoV-2-Testungen mittels PCR-
Technik ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis liefern. Dies kann durch eine Vielzahl ursächlicher Fehler in der Präanalytik bedingt sein (z.B. die Qualität des Probenmaterials, Probeabnahmetechniken, Kontaminationen, Temperatureinflüsse, unterschiedliche Umverpackungen) oder auch durch Ausfall der Analysegeräte aus unbekannten und/oder nicht vorhersehbaren Gründen. Auch kann ein Testergebnis „ungültig“ oder “nicht auswertbar” ausfallen, sodass ggf. eine Wiederholung erforderlich ist. Daher sollte für die Testung vom Kunden ein ausreichender Zeitraum gewählt werden, in welchem eine mögliche Nachtestung eingeplant werden kann.
(5) Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Rachenabstrich mittels PCR kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden (siehe hierzu http://www.bundesgesundheitsministe-rium.de/; http://www.zusammengegencorona.de/, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit,https://www.rki.de/DE/Home/home-page_node.html). - Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Vermittlung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die AC med GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Durch die Telefon- oder Online-Buchung und Auswahl eines Corona-Tests kommt ein Vertrag hinsichtlich der Durchführung eines Corona-Tests zustande.
Durch die im Rahmen des Bestellvorgangs zu aktivierende Check-Box erklärt der Kunde sich ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Ohne das Bestätigen der vorhandenen aktiven Checkboxen kann der Kunde keinen Termin für die Durchführung eines Corona-Tests buchen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geforderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. - Voraussetzungen und Dienstleistungen für die Vertragsabwicklung
(1) Die AC med GmbH bietet auf der Onlineplattform ac-med.de die Buchung von Terminen (Datum und Uhrzeit) und die Auswahl eines Corona-Tests an. Mit dem Erwerb ist der Kunde berechtigt, einen Corona-Test an dem von ihm gewählten Termin durchführen zu lassen.
Die Terminbuchungen sind natürlichen oder juristischen Personen gestattet, natürlichen Personen allerdings nur, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Für die angebotenen Tests ist eine Volljährigkeit (ab 18 Jahre) erforderlich. Sollte einer der beiden Tests für minderjährige Personen gewünscht sein, ist die Begleitung durch einen Erziehungsberechtigten erforderlich und eine unterschriebene Vollmacht von beiden Elternteilen notwendig.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße und korrekte Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs zu machen. Eine erfolgreiche Bestellung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend der AC med GmbH mitzuteilen.
(3) Die AC med GmbH ist berechtigt, die registrierten Angaben des Kunden durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen und eine nicht vollständige und/oder wahrheitsgemäße Bestellungen abzulehnen. - Vertragsschluss und Nutzung
(1) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Terminen im Buchungssystem als frei verfügbar gekennzeichneten Terminen für die Durchführung von Corona-Tests auswählen und einen Termin nach seinen individuellen Bedürfnissen buchen.
Die jeweils angebotenen freien Termine usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen dem Kunden nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebots. Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den von ihm ausgewählten Termin in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess durchläuft und den Button „Termin buchen“ in Bezug auf dem in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Termin abgibt.
(2) Bei der Abgabe des rechtsverbindlichen Vertragsangebots wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen in Textform übersandt.
(3) Vor der rechtsverbindlichen Abgabe des Vertragsangebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksam technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des von Ihnen verwendeten Browsers sein, mit dessen Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „Termin buchen“ abgeschlossen hat.
Das rechtsverbindliche Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Nutzungsbedingungen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Der Vertrag über die Durchführung eines Corona-Tests kommt zustande, wenn der Kunde eine automatische E-Mail erhalten hat, die die vorgenommene Terminbuchung bestätigt. Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist der von dem Kunden ausgewählte Termin verbindlich für ihn reserviert.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er vor der Durchführung des gebuchten Corona-Tests, verpflichtet ist, sich durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen.
(6) Ein Missbrauch und/oder Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen führt zum entschädigungslosen Verlust der Zutrittsberechtigung des Kunden zu dem Corona-Testzentrum. Der reservierte Termin verliert ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Missbrauchs und/oder Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen seine Gültigkeit.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Corona-Testzentrum darüber hinaus jederzeit berechtigt ist, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Kunden des Zentrums zu verweisen und ein Hausverbot auszusprechen. Das von dem Kunden erworbene Ticket für den gebuchten Termin verliert mit Ausspruch des Hausverbots seine Gültigkeit. - Lieferung, Terminverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Termine für das gewünschte Datum bzw. die gewünschte Uhrzeit mehr verfügbar, so wird dies dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Eine Bestellung ist dann für den Kunden nicht möglich. Ein Vertrag nach § 5 kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Die Buchung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests erfolgt in haushaltsüblichen Mengen.
(3) Kann die AC med GmbH die Leistung aufgrund eines eigenen Verschuldens zu dem vereinbarten Termin nicht erbringen, kann der Kunde wählen, ob die Leistung zu einem anderen Termin erbracht werden soll oder ob er von dem Vertrag gegen Erstattung der Vergütung zurücktritt. - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Corona-Tests im Eigentum der AC med GmbH. Pfändungen, Insolvenz, Beschädigung und Abhandenkommen von Tickets sind unverzüglich anzuzeigen. - Preise
(1) Alle Preise, die während der Buchung angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Preisangaben findet sich der Hinweis „inkl. MwSt.“ Die Höhe der im Endpreis enthaltenen Mehrwertsteuer wird bei der Preisauflistung vor Absendung einer Bestellung ausgewiesen.
(2) Im Rahmen des Bestellvorgangs werden dem Kunden alle für ihn im Rahmen des vermittelten Termins anfallenden Kosten angezeigt. Der im Rahmen des Bestellvorgangs
angezeigte Gesamtpreis enthält den Corona-Testpreis sowie die darin enthaltene Mehrwertsteuer. Es fallen keine zusätzlichen versteckten Kosten für den Kunden an.
(3) Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass bei Terminbuchung eventuell zusätzliche Kosten anfallen, die der jeweilige Internet Service Provider des Kunden für die Bereitstellung der Internetverbindung erhebt. - Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde nimmt die Zahlung für den Corona-Test in Bar oder per EC-Karte vor. Für die Leistung und Bearbeitung der verschiedenen Zahlungsmethoden und deren Abrechnung entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar vor Durchführung des bei der Terminbuchung (Telefon- und Online-Buchung) ausgewählten Corona-Tests fällig. - Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht. - Rücktrittsrecht
Sollte der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, so ist die AC med GmbH berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten. - Haftung
(1) Die AC med GmbH garantiert zu jeder Zeit mit bestem Wissen und Gewissen, die Beschaffenheit von Leistungen Dritter fortlaufend zu prüfen und ggf. entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei auftauchenden Fehlern oder fehlerhafter Beschaffenheit Dritter, auf die die AC med GmbH keinen Einfluss hat, wie z.B. Ausfall von Servern oder Mail-Systemen, übernimmt AC med GmbH keine Haftung.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die AC med GmbH nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten liegen dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Die Haftung der AC med GmbH ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die AC med GmbH haftet nicht für Körperschäden, die der Kunde während der Dauer seines Besuchs in einem Corona-Testzentrum aufgrund eigenen Verschuldens erleidet.
(3) Die AC med GmbH übernimmt keine Haftung, wenn die Durchführung eines unter diesen Vertrag fallenden Corona-Tests aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden kann oder abgebrochen (insbesondere aus den Gründen nach § 3 (5)) werden muss.
(4) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere Schäden (wie z.B. Kosten von Flugumbuchungen, entgangenen Geschäftsabschlüssen etc.) aufgrund einer verzögerten Befundübermittlung, eines fehlerhaften Testergebnisses oder weil der übersandte Befund von bestimmten Stellen, vor allem Behörden, in Deutschland oder in einem bestimmten Zielland nicht anerkannt wird. Dieser Haftungsausschluss gilt zugunsten des Anbieters sowie des Labors und deren jeweilige gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. - Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen
(1) Die AC med GmbH bemüht sich, den Kunden die angebotenen Terminbuchungen auf der Online-Plattform ac-med.de jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die AC med GmbH übernimmt jedoch keine Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Terminbuchungen und sonstigen Dienstleistungen sowie für Übertragungsverzögerungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle und die damit verbundenen Einschränkungen der angebotenen Produkte und sonstigen Dienstleistungen auf der Domain ac-med.de. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Zuge notwendiger Wartungsarbeiten an der Website zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Internetangebots und/oder einzelner Dienste kommen kann.
(2) Die AC med GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Möglichkeit von Termin-buchungen und sonstigen Dienstleistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen und/oder deren Verfügbarkeit einzuschränken. - Datenschutz
Die Nutzung des Angebots auf der Online-Plattform ac-med.de unterliegt der Datenschutzerklärung der AC med GmbH, die von jeder Unterseite des Internetangebots ac-med.de abgerufen werden kann. - Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu erreichen. Die E-Mail-Adresse der AC med GmbH lautet: info@ac-med.de
Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist die AC med GmbH nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. - Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen der AC med GmbH per E-Mail zugehen können. E-Mails gelten dabei als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Postfach des Kunden oder dem seines Internet-Providers als abrufbar gespeichert sind.
(2) Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen. An die Stelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt eine solche, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt entsprechend für Regelungslücken.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer wie einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der AC med GmbH der Sitz in Hannover.